Was bedeuten die Landesgesetze im Saarland für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?
Soziale Kriterien
Landesvergabegesetz: Das "Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland" vom 6. Februar 2013 gilt für die Vergabe von Bau-, Liefer-, und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von € 25.000 netto. Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich zur Zahlung eines Mindestlohnes von € 8,84 brutto pro Stunde verpflichten. Auftragnehmer und Auftragnehmerinnen müssen sich zur Tariftreue verpflichten. In § 11 wird die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen eingefordert:
„Bei der Vergabe von Leistungen nach § 1 Absatz 1 ist darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen ergeben sich aus: (…)“
Gesetzestext als Dokument
Die "Richtlinien für die Vergabe von Aufträgen über Lieferungen und Leistungen durch die saarländische Landesverwaltung (Beschaffungsrichtlinien)" (Stand Januar 2016) beinhalten an mehreren Stellen Hinweise zur nachhaltigen Beschaffung der Landesverwaltung. Stichworte sind unter anderem umweltfreundliches Papier und Holzprodukte(FSC/PEFC zertifizierte Produktion). Im sozialen Bereich wird auf die Nichtbeschaffung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit hingewiesen.
Beschaffungsrichtlinie Landesverwaltung als Dokument
Ferner erlauben es § 8 Abs.4 über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG) vom 5. November 2003 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. März 2017 (Amtsbl. I S. 476)., dem Friedhofsträger eine Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu untersagen.
Gesetz als Dokument
Stand dieser Informationen: 02.07.2019
Arbeitshilfen zur sozialverantwortlichen Beschaffung
Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.
* Sozialverantwortliche Beschaffung nach dem neuen Vergaberecht 2016 (November 2016)
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)
* Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen (Oktober 2016)
WEED e.V.
* Argumentationshilfe "Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung" (2015)
Femnet e.V.
* Fair einkaufen in Fairtrade Towns – Praxistipps für die faire Beschaffung von Berufskleidung und Textilien (Dezember 2018)
* Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (Februar 2019)
Ökologische Kriterien
Landesvergabegesetz: Das Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland vom 6. Februar 2013 gilt für die Vergabe von Bau-, Liefer-, und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von € 25.000 netto. In §12 wird darauf hingewiesen, dass öffentliche Auftraggeber auf eine umweltfreundliche Beschaffung achten sollen:
„§12 Umweltverträgliche Beschaffung
Öffentliche Auftraggeber sollen im Rahmen von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen dafür Sorge tragen, dass bei der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Gütern sowie durch die Ausführung der Leistung bewirkte negative Umweltauswirkungen gering gehalten werden. Dies umfasst das Recht, bei der Bedarfsermittlung, der Leistungsbeschreibung und der Zuschlagserteilung Anforderungen im Sinne von Satz 1 aufzustellen und angemessen zu berücksichtigen sowie für die Auftragsausführung ergänzende Verpflichtungen auszusprechen.“
Gesetzestext als Dokument
Stand dieser Informationen: 02.07.2019
Arbeitshilfen zur umweltfreundlichen Beschaffung
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)
* Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf - Themenheft III: Büro - Einrichtung, Material, Gestaltung (2017)
* Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen - Themenheft I: Entscheidungsträger (2013)
Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung
* Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Februar 2019)
* Broschüre: Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis (Juni 2016)
* Hintergrundpapier: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (September 2015)
* Empfehlungen für Ihre Ausschreibung
* Berechnung der Lebenszykluskosten
* Umweltaspekte in Vergabeverfahren
Einführung von Bio-Lebensmitteln im Verpflegungsbereich von Kommunen
* Mehr Bio in Kommunen – Ein Praxisleitfaden des Netzwerks deutscher Biostädte (Februar 2017)