Rahmenbedingungen nutzen

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

Landesvergabegesetze und Verordnungen
Was bedeuten die Landesgesetze in Mecklenburg-Vorpommern für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?

Soziale Kriterien

Landesvergabegesetz: Das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - VgG M-V) vom 7. Juli 2011 zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2018 sieht bei Auftragsvergaben ab € 10.000 Euro die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen für die Vergabe vor:

„§ 11 Beachtung von ILO-Kernarbeitsnormen

Bei der Vergabe von Leistungen ist darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization - ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen ergeben sich aus: (…)“

Auftragnehmer und Auftragnehmerinnen sind zur Tariftreue sowie zur Zahlung eines Mindeststundenentgelts von € 10,07 brutto verpflichtet. Diesbezüglich sind Kontroll- und Sanktionsmechanismen im Gesetz verankert.

Vergabegesetz VgG M-V

Stand dieser Informationen: 18.10.2019

Arbeitshilfen zur sozialverantwortlichen Beschaffung

Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.

* Sozialverantwortliche Beschaffung nach dem neuen Vergaberecht 2016 (November 2016)

Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

* Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen (Oktober 2016)

WEED e.V.

* Argumentationshilfe "Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung" (2015)

Femnet e.V.

* Fair einkaufen in Fairtrade Towns – Praxistipps für die faire Beschaffung von Berufskleidung und Textilien (Dezember 2018)

* Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (Februar 2019)

Ökologische Kriterien

Landesvergabegesetz: Das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - VgG M-V) vom 7. Juli 2011 zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2018 weist in § 5 darauf hin: „…. Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben…..“

Details Vergabegesetz VgG M-V

Die Beschaffungsrichtlinie "Richtlinie für das Verfahren bei Beschaffungen durch das Landesamt für innere Verwaltung“ (BeschafRI M-V) von 2017 legt in Ziffer 2.1 f fest, dass die Bedarfsstellen unter anderem die Aufgabe haben, „zusätzliche, insbesondere soziale und umweltbezogene Anforderungen an die Ausführung des Auftrags zu stellen; hierbei ist insbesondere auch die sinngemäße Anwendung des § 4 VgV unterhalb des Schwellenwertes zu berücksichtigen“. Unter Ziffer 2.2.1. bestimmt die Beschaffungsrichtlinie des Weiteren, dass die Zentrale Vergabestelle im Landesamt für innere Verwaltung (LAiV) die Bedarfsstellen „bei der Darstellung (...) insbesondere sozialer und umweltbezogener Anforderungen“ berät und „Wissen über Produkte, Lieferanten und den Beschaffungsprozess“ bündelt.

Beschaffungsrichtlinie als Dokument

Stand dieser Informationen: 02.07.2019

Arbeitshilfen zur umweltfreundlichen Beschaffung

Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

* Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf - Themenheft III: Büro - Einrichtung, Material, Gestaltung (2017)

* Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen - Themenheft I: Entscheidungsträger (2013)

Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung

* Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Februar 2019)

* Broschüre: Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis (Juni 2016)

* Hintergrundpapier: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (September 2015)

* Empfehlungen für Ihre Ausschreibung

* Berechnung der Lebenszykluskosten

* Umweltaspekte in Vergabeverfahren

Einführung von Bio-Lebensmitteln im Verpflegungsbereich von Kommunen

* Mehr Bio in Kommunen – Ein Praxisleitfaden des Netzwerks deutscher Biostädte (Februar 2017)
Ratsbeschlüsse in Kommunen
Über Ratsbeschlüsse können Sie die Einhaltung von Nachhaltigkeitsaspekten in der Beschaffung Ihrer Kommune offiziell initiieren. Wir empfehlen, im Rahmen eines Beschlusses auch festzulegen, wie und durch wen die Umsetzung in Ihrer Kommune implementiert und nachvollzogen werden soll. In diesem Zusammenhang können auch konkrete Ziele gesetzt und das Erreichen dieser Ziele überprüft werden.

Welche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben Stadtratsbeschlüsse gefasst?
- Rostock - Beschluss Änderung der Vergabepraxis-Nein zur ausbeuterischen Kinderarbeit (2007)
  Beschluss Änderung der Vergabepraxis - Nein zur ausbeuterischen Kinderarbeit (2007)
  
  "...Bei künftigen Ausschreibungen der Stadt Rostock und ihrer Kommunalen Betriebe sollen nur Produkte und Dienstleistungen Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind. "
  
  Beschluss als Dokument
  
  Einwohnerzahl gerundet: 206.000
  Ansprechpartner für Rückfragen zu Rostock:
  Holger Matthäus
  E-Mail: umweltundbausenator@rostock.de
  Telefon: 0381-381 6000
Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente
Was kann die Kommunalverwaltung Beschaffungsverantwortlichen an die Hand geben?
Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und Handbücher erleichtern es Beschaffungsverantwortlichen, Beschlüsse in Praxis umzusetzen.

Welche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern stellen konkrete Hilfen zur Verfügung?
- Rostock - Beschaffungsleitbild der Hansestadt Rostock (2012)
  Seit 2012 hat Rostock ein ökologisch und sozial verantwortliches Beschaffungsleitbild erarbeitet und eingeführt. Dieses zeigt Möglichkeiten auf, in welcher Form bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ökologische und soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden können.
  
  Details zum Beschaffungsleitbild
  
  Um das Ziel der stärkeren Nutzung umweltverträglicher Produkte in der Praxis umzusetzen und die verantwortlichen Mitarbeiter/innen in den Ämtern zu unterstützen, wurde in der Hansestadt Rostock ein Artikelkatalog erarbeitet, der für alle dort enthaltenen Produkte aus dem Bereich Büromaterial/-technik eine ökologische Bewertung enthält. Produkte, die als nicht umweltverträglich eingestuft wurden, sollen nicht oder nur in begründeten Ausnahmefällen beschafft werden.
  
  Einwohnerzahl gerundet: 206.000
  Ansprechpartner für Rückfragen zu Rostock: Holger Matthäus
  E-Mail: umweltundbausenator@rostock.de
  Telefon: 0381-381 6000
- Rostock - Erklärung zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnorm 182
  Bei Ausschreibungen der Hansestadt Rostock im Bereich Naturstein und/oder Holz/Holzprodukte ist vom Bieter mit dem Angebot eine Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnorm 182 einzureichen.
  
  In Absatz 3. wird die Vorlage eines Nachweises gefordert:
  
  "Als Nachweis dafür, dass die angebotenen Natursteine und/ oder Holz/ Holzprodukte ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des ILO-Übereinkommens Nr. 182 gefertigt wurden, werde ich dem Auftraggeber im Falle der Beauftragung rechtzeitig vor Ausführung ein geeignetes Zertifikat oder Label von einem unabhängigen Dritten (Xertifix, Win=Win Fair stone oder gleichwertig) produktbezogen vorlegen."
  
  Erklärung ILO Kernarbeitsnorm 182
  
  Einwohnerzahl gerundet: 206.000
  Ansprechpartner für Rückfragen zu Rostock: Holger Matthäus
  E-Mail: umweltundbausenator@rostock.de
  Telefon: 0381-381 6000
- Rostock - Hinweise zu Ausschreibungen
  Bei Ausschreibungen der Hansestadt Rostock sind folgende Hinweise zu beachten.
  
  "Als Bestandteil der Baubeschreibung oder in die Vorbemerkungen des LV sind nachfolgende Passagen aufzunehmen:
  
  Bei der ausgeschriebenen Leistung sind die in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards für die Gewinnung und Herstellung von Waren zu beachten. Die Mindeststandards ergeben sich aus (§ 11 Vergabegesetz M-V):
  
  1. dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl. 1956 II S. 641),
  2. dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl. 1956 II S. 2073),
  3. dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl. 1955 II S. 1123),
  4. dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl. 1956 II S. 24),
  5. dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957 (BGBl. 1959 II S. 442),
  6. dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 98),
  7. dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973 (BGBl. 1976 II S. 202) und
  8. dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2001 II S. 1291).
  
  Bei geplanten Lieferungen von Natursteinen und/ oder Holz/ Holzprodukten ist die Einhaltung der ILO Kernarbeitsnorm 182 (Vermeidung der schlimmsten Form der Kinderarbeit) für den gesamten Prozess der Gewinnung, Herstellung und Lieferung durch ein unabhängiges Zertifikat oder Label wie z.B. Xertifix, Win-Win oder gleichwertig nachzuweisen.
  
  Die der Ausschreibung beizufügende „Erklärung zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnorm 182 Kinderarbeit“ ist bereits mit dem Angebot abzugeben."
  
  Hinweise als Dokument
  
  Einwohnerzahl gerundet: 206.000
  Ansprechpartner für Rückfragen zu Rostock: Holger Matthäus
  E-Mail: umweltundbausenator@rostock.de
  Telefon: 0381-381 6000

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